09.03.2017
Isabelle Weykmans im Gespräch mit Alexander De Croo

Positive Entwicklungen in Sachen Netzabdeckung in Ostbelgien

Vize-Ministerpräsidentin Isabelle Weykmans und Kammerabgeordnete Kattrin Jadin trafen am Dienstag, den 7. März 2017, mit Vizepremierminister für Entwicklungszusammenarbeit, Digitale Agenda und Telekommunikation Alexander De Croo zu einem Arbeitsgespräch in Eupen zusammen. In erster Linie ging es dabei um konkrete Absprachen zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Telekommunikationsnetze und der Internet-und Mobilfunkanbindung in Ostbelgien.

Das die deutschsprachige Gemeinschaft eine Besonderheit dadurch aufweist, dass 60 Prozent des Gebiets von unzureichender Internet- und Mobilfunkabdeckung betroffen ist, konnte Ministerin Isabelle Weykmans dem Föderalminister klar aufzeigen. Auch die rege Beteiligung  unserer Bevölkerung an der durchgeführten Umfrage, die mit einer Beteiligungsrate von nahezu 10 % der Haushalte und Betriebe viermal höher liegt als der Durchschnitt aller übrigen teilnehmenden Gemeinden, überzeugten den Minister von der Dringlichkeit der Investitionen in eine ausreichende Netzabdeckung in Ostbelgien.

Mehrere Lösungsvorschläge sprach der föderale Minister an, die flexibel und kreativ zugleich sein müssen, um schnellstmöglich einer Verbesserung der Situation herbeizuführen. Zunächst sei es wichtig, die genauen Gebiete auszumachen, in denen Unternehmen und Haushalte mit gravierenden Problemen konfrontiert sind. Außerdem gibt es die Möglichkeit für die Deutschsprachige Gemeinschaft, alle Anfragen zum Netzausbau und -ertüchtigung zu gruppieren, um eine höhere Schlagkraft zu erzielen. Eine Vorgehensweise, die in anderen europäischen Ländern schon Usus ist und von den Anbietern auch angenommen werden muss, damit sie erfolgreich ist. In diesem Fall kann die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine koordinierende  Rolle einnehmen, die aufgrund ihrer Zuständigkeiten keine Befugnisse im Ausbau des Telekommunikationsnetzes hat und so nur Vermittlungs- und Lobbyarbeit leisten kann.

Neben dem Lösungsvorschlag der Internet-über-Satellit-Verbindungen nannte De Croo ebenfalls die Möglichkeit, Mängel bei der Kabelabdeckung mit einem mobilen 4G-Netzwerk auszugleichen. Eine neue technische Möglichkeit, die sich gerade in der Testphase befindet. Ministerin Isabelle Weykmans legt jedoch prioritär das Ziel auf eine langfristige Lösung, die nicht nur vereinzelt Anwendung findet, sondern gerade für wirtschaftlich relevante Gebiete realisierbar ist. Den ersten Stein legte dazu die Wallonische Region mit der Abschaffung der Steuer auf Sendemasten. Denn im Gegenzug verpflichteten sich die Anbieter, die 60 Millionen Euro in den Netzausbau zu investieren, wovon nach Aussagen der wallonischen Regierung auch ein Teil in den Netzausbau in Ostbelgien fließen soll. Weiteres Hebelinstrument, um die Investition in den Netzausbau zu fördern, könnte ebenfalls ein gemeinsames Vorfinanzierungssystem mit den Operatoren, den Gemeinden und der DG sein. Zwar zeigen die Operatoren ihre Bereitschaft Investitionen zu tätigen, setzen diese jedoch nicht um, solange alle anderen Anbieter ebenfalls davon profitieren. Eine Änderung der Föderalgesetzgebung kann in diesem Fall Abhilfe schaffen, die eine Monopolstellung während einiger Jahre zulassen würde.

All diese Faktoren lassen auf eine weitere positive Entwicklung schließen. Die Ministerin zeigte sich nach dem Arbeitsgespräch äußerst zufrieden, da sie einerseits die besondere Situation der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterstreichen konnte und andererseits festzustellen war, dass verschiedene Maßnahmen bereits konkret in Vorbereitung sind. Die Ergebnisse des Gesprächs stellen eine wichtige Grundlage für weitere Verhandlungen mit den Operatoren dar, um gemeinsame Lösungen zu finden, die für den Wirtschaftsstandort Ostbelgien und die daran gekoppelte Lebensqualität von essentieller Wichtigkeit sind.

Die Ergebnisse der Umfrage zur Netzabdeckung, so kündigte Isabelle Weykmans an, werden im April durch das IPBT vorgestellt sowie der weitere konkrete Maßnahmenkatalog.