16.02.2017
Paasch traf Dobrindt

Protest gegen deutsche PKW-Maut

Im Rahmen eines eintägigen Berlin-Aufenthalts führte Oliver Paasch am Monatsbeginn zahlreiche Gespräche zu europäischen Fragen, die auch die ostbelgische Wirklichkeit betreffen.

Um die Stärkung und Finanzierung langfristiger Investitionen, sozialverträgliche Finanzpolitik in Gliedstaaten, aber auch um alternative Wirtschaftmodelle ging es bei einer Zusammenkunft mit dem bekannten Volkswirtschaftler Prof. Dr. Giacomo Corneo in Berlins Freier Universität (FU). In der Residenz des belgischen Botschafters in der Bundesrepublik traf Paasch anschließend mit Bevollmächtigten der deutschen Bundesländer zusammen.

Einen großen Raum nahm das Vorhaben zur Einführung einer PKW-Maut im Nachbarland ein. Dem deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber brachte der ostbelgische Regierungschef die diesbezüglichen Proteste aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den sie umgebenden Partnerregionen jenseits der Grenze zum Ausdruck. Auch im Gespräch mit Staatsminister und stv. deutschen Außenminister Michael Roth (SPD) im Auswärtigen Amt wurden die umstrittenen und diskriminierenden Pläne neben weiteren Herausforderungen auf europäischer Ebene thematisiert.

Hoffnungen auf eine Ausnahmeregelung für unser und andere Grenzgebiete machte das deutsche Verkehrsministerium allerdings keine. „Es war nicht zu erwarten, dass Alexander Dobrindt wegen uns seine Maut aufgibt. Trotzdem“, so Oliver Paasch, „ist es wichtig, ihm zu sagen, welche Schaden er damit anrichtet. Wir dürfen den Widerstand jetzt nicht aufgeben. Es gibt noch einen Bundestag, einen Bundesrat und einen europäischen Gerichtshof.“