20.02.2017
„Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ein Recht der Deutschsprachigen als gleichberechtigte Belgier“

LIKIV und DG-Akteure trafen sich in Eupen zum IZOM

Am heutigen Freitag trafen sich Vertreter des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV), der Krankenkassen, die beiden Direktoren der Krankenhäuser auf dem Gebiet deutscher Sprache und Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) im Europasaal des Ministeriums in Eupen, um über die Alternative zum bisherigen IZOM-Abkommen zu beraten.

Minister Antoniadis bekräftigte noch einmal seine Forderung, dass für die deutschsprachigen Belgier eine Lösung gefunden werden müsse, die ihre besondere Situation respektiere. „Es geht nicht um Extrawürste“, so der SP-Politiker, „sondern um das Recht der Deutschsprachigen als gleichberechtigte Belgier, in einer klaren und verständlichen Sprache behandelt zu werden.“

Auch erinnerte er an die Problematik der fehlenden Fachärzte. Sicherlich seien auch  andere Regionen Belgiens vom Ärztemangel betroffen, aber die Situation in der DG sei vor dem Hintergrund der Sprache eine besondere. „Sie verschärft den Ärztemangel“, ist der Minister überzeugt.

Auch deshalb sollten die Ostbelgier auf Gesundheitsangebote in Deutschland zurückgreifen dürfen. Das bisherige IZOM-Abkommen hat dies ermöglicht und die Menschen haben sich mehrheitlich aus diesem Grund im Ausland behandeln lassen und nicht aufgrund finanzieller Erwägungen“, betonte Antoniadis, der vergangenen Dienstag auch bei Gesundheitsministerin Maggie De Block vorstellig war, um die Anliegen der deutschsprachigen Bevölkerung zu erläutern.

Gegen Ende seiner Intervention plädierte der DG-Gesundheitsminister für einen belgischen Kompromiss und appellierte an die Verantwortlichen des LIKIV und der Krankenkassen, eine möglichst umfassende Lösung zu finden, die flexibel bleibt: „Im Zweifelsfall sollte eine Liste der Gesundheitsleistungen recht unkompliziert ergänzt werden dürfen. Es sollte nicht wenige Wochen nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung Härtefälle geben.

Nach der Einführung des Ministers führte Chris Segaert, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe beim LIKIV, durch die Sitzung. Einziger Tagesordnungspunkt war ein Vorschlag, den die ostbelgischen Vertreter der Krankenkassen ausgearbeitet hatten.  

Das LIKIV beschloss Ende des Jahres 2016, das IZOM-Abkommen zu beenden. Die Krankenkassen und Minister Antoniadis haben sich für eine Fortführung der vereinfachten grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ausgesprochen. Das LIKIV und die Landesbünde der Krankenkassen vereinbarten daraufhin die Fortführung des IZOM-Abkommens bis zum 30. Juni 2017. In der Zwischenzeit fanden mehrere Sitzungen statt, um ein neues Abkommen zu erarbeiten. Die DG nimmt trotz fehlender Zuständigkeit an diesen Sitzungen teil. Die Beratungen werden bis Mitte März geführt.